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Klemens Kowalski

2021 Bundestagswahl | Wahlkreis 30 | Stade I - Rotenburg II

 

Meine Themen

  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Endlich wieder leben können
  • Grundrechte schützen
  • Wohnen muss bezahlbar sein

 

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Das bedingungslose Grundeinkommen

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Kinderarmut, Altersarmut, geringfügige Beschäftigung und andere prekäre oder besondere Lebenslagen bieten den Menschen keine ausreichende soziale Absicherung und kulturelle, sowie Bildungsteilhabe in Deutschland. Wir müssen unsere Art zu leben neu erfinden. Ein Leben ohne Existenzangst, ohne ausbeuterischen Zwang, ohne Unterwerfung, um alle Kräfte zur Selbstverwirklichung mobilisieren zu können. Wir helfen uns als Gesellschaft nur, wenn wir uns abgesichert entfalten können. Die Finanzierung erfolgt über eine negative Einkommenssteuer / höheren auszahlbaren Steuerfreibetrag oder eine Sozialdividende. Verwirklichung im Arbeitsleben ist nur in gesicherten Verhältnissen möglich.

Endlich wieder leben können

Wir benötigen einen Mindestlohn von 13 Euro in den unteren Einkommensklassen. Verbot von Werkverträgen und befristeten Arbeitsverträgen. Die Festsetzung eines unkürzbaren und pfändungsfreien Mindesteinkommens von 1.200 € pro Monat. Gilt für alle Bürger*innen. Damit bekämpfen wir Altersarmut, Kinderarmut und Lebensumstände von Menschen, die momentan arm trotz Arbeit sind. Nach 40 Jahren Arbeit ist Anspruch auf eine Rente weit oberhalb des jetzigen Niveaus möglich zu machen. Rente mit 60 Jahren darf kein Tabu sein. Für Arbeitswelt soll eine 30 Stundenwoche gelten bei vollem Lohnausgleich. Dafür muss eine massive Bildungs- und Ausbildungsoffensive gestartet werden. Bei gerechten Löhnen können 3.6 Millionen Arbeitslose gut integriert werden. Die neue Freizeit soll Familien und dem ehremamtlichen Bereich zu Gute kommen.

Grundrechte schützen

In den letzten 16 Jahren wurden immer mehr Grundrechte eingeschränkt oder unterwandert. Staatliche Stellen müssen zwar für Sicherheit sorgen, aber die pauschale Verdächtigung und Spionage gegen die gesamte Bevölkerung, die sich in aktuellen technisch erlaubten Möglichkeiten wiederspiegelt, muss rückgängig gemacht werden. Staatstrojaner, anlasslose Massenüberwachung, Fluggastendatenspeicherung, verstärkte Videoüberwachung, Projekte zur Gesichtserkennung oder Vorratsdatenspeicherung sind Werkzeuge aus Diktaturen. Die große Koalition bedient sich der Werkzeuge, die sie bei anderen Staaten (Nord Korea, Iran, Russland, China) kritisiert. Grundrechte haben zu gelten und müssen geschützt werden. In Zeiten eines Notstandes umso mehr.

Wohnen muss bezahlbar sein

Leben in Deutschland wird unbezahlbar. Diese absichtlich herbeigeführte Verteuerung des Lebens, um den Menschen Luft zum Leben zu nehmen, muss gestoppt werden. Mieten in angespannten Regionen müssen konsequent gedeckelt werden bis ausreichend dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen wurde. Bauland darf nur noch als Erbpacht vergeben werden. Keine Bodenspekulation zulassen. Zusätzliche Kosten, wie der CO2-Preis, dürfen nur zu Lasten der Vermieter gehen, die nicht gewillt sind moderne nachhaltige Investitionen zu tätigen. Städte, deren politischen Vertreter keinen ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen, müssen aus ihrem Haushalt Mietunterschiede für betroffene Haushalte ausgleichen.

 

Endlich den Rückstand aufholen

Nach 16 Jahren Stillstand und Totalversagen wird es Zeit für einen Sozial-Ökologischen Wandel. Das wird nur mit der Partei DIE LINKE umsetzbar sein. Wir sind unbestechlich und lassen diejenigen die Kosten tragen, die sich seit Jahrzehnten am Steuerzahler bereichern. Unser Steuerkonzept ist durchgerechnet und wird allen Einkommen bis 120.000 € pro Jahr mehr Netto vom Brutto bringen.

Nutzen Sie die Chance. Nach der Wahl wird unter Beteiligung der jetzigen regierenden Parteien die Pandemie der Planlosigkeit weiter genutzt, um Grundrechte einzuschränken, mittelständische und Klein-Unternehmen an den Rand des Ruins zu treiben und die bereits merkbare Inflation zu Ihren Lasten gehen. Nach Bankenkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Wohnraumkrise, steigender Altersarmut, Korruption, Schwächung von Grundrechten, Afghanistanversagen und Klimakrise wird es Zeit für einen Neuanfang.

Ändern Sie das. Ihre Stimmen zählen.

 

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Weitere Forderungen

Höhere Steuern auf Gewinne internationaler Konzerne.

Höhere Konsumsteuern auf Luxusprodukte.

Eine Gesundheitskasse für Alle.

Gesundheit und Pflege mit Personal, besseren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen ausbauen.

Klima- und Umweltschutz, konsequent. Deshalb auch: NATO auflösen.

Prüfung, ob Parteien, deren Abgeordnete sich und anderen mit Hilfe Ihres Abgeordnetenmandates oder Ministeramtes direkt persönliche Vorteile verschaffen, unter Clan/organisierte Kriminalität fallen.

Ausbau sinnvoller digitaler Infrastruktur im Bildungssektor und zwingend die Erarbeitung digitaler Lerninhalte.

Investitionsstau (ca.50 Milliarden €) im Bildungssektor durch Rückabwicklung der Erhöhungen der Militärausgaben bewältigen. Bildung statt Panzer.

 

 

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